Auf Grund der desolaten Haushaltslage des Bundes und zur Eindämmung der Neuverschuldung plant die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung eine Steuer auf Brennelemente. Sehr zum Leitwesen der Energiekonzerne, die bereits Protest angekündigt haben.
Hatte man sich bis vor wenigen Monaten noch in der Regierung mit den vier großen Energiekonzernen Deutschlands um die Verlängerung Laufzeiten der jeweiligen Atomkraftwerke gestritten, weht nun ein anderer Wind. Unter der damaligen rot-grünen Regierung wurde der Atomausstieg auf Raten beschlossen. Die Energiekonzerne kämpften unter der neuen Bundesregierung um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Obwohl mehr als die Hälfte der deutschen Bundesbürger eine Verlängerung der Laufzeiten ablehnten, war es schon fast beschlossene Sache, dass die meisten Atommeiler ihren Dienst länger verrichten sollten. Zumindest bis die Ankündigung kam, dass die Bundesregierung beabsichtigt eine Brennelementesteuer einführen zu wollen. Die Steuer soll dem Staatshaushalt jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen.
Einige Energiekonzerne schlugen dem Bundesumweltministerium eine Art Deal an. Für weitere zwölf Laufjahre würde die Bundesregierung einen Betrag von 30 Milliarden Euro erhalten. Somit würden dem Staatshaushalt 2,4 Milliarden Euro weniger zufließen, falls es zu einer Brennelementesteuer kommen würde. Das Bundesumweltministerium stufte den Vorschlag als eher skeptisch ein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erachtete das Angebot als attraktiv.
Neuesten Nachrichten zufolge, scheint sich der Streit zwischen der Bundesregierung und der Energiekonzerne zuzuspitzen. So kündigten die großen Unternehmen an, die Kernkraftwerke komplett abzuschalten. Wer sich böses dabei denkt, könnte an Erpressung denken. Doch es scheint nur eine Art „Säbelrasseln“ zu sein. Zumindest deuten Vertreter der Bundesregierung das Verhalten der Energiekonzerne. Vielen Bundesbürgern würde eine Anschaltung der Atommeiler nur Recht sein, da es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen um die Lagerung und Entsorgung der Brennstoffelemente gegeben hat. Außerdem zeigen die Quartalszahlen der Unternehmen der Solarbranche ein erhebliches Wachstumspotenzial, und das nicht nur auf deutscher Ebene sondern auch im internationalen Vergleich.
Während die Vertreter der Energiekonzerne bereits mit einigen Mitgliedern aus dem Finanzministerium verhandeln, erwägen die Konzerne bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Verweigerung der Zahlung von der geplanten Brennelementesteuer.
Die Opposition hat sich bereits zu den Vorgehensweisen der Unternehmen geäußert. Sie bezeichnet das Verhalten als Drohung. Die Grünen haben bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Bundesregierung auf die Forderungen der Energiekonzerne eingehen. Wie sich die schwarz-gelbe Koalition und die Energiekonzerne einigen werden bleibt abzuwarten. Letztendlich geht es um viel Geld und um den endgültigen Atomausstieg, der mit einer Ablehnung seitens der Regierung durchaus gegeben wäre.
